SPÖ und die Gerechtigkeit – Ein offener Brief an den Bundeskanzler zu den aktuellen Abschiebungen

Im heutigen (31.07.2013) Mittagsjournal auf Ö1 erbittet Wahlkampfleiter Darabos eine sachliche und seriöse Diskussion rund um die Abschiebungen der pakistanischen Refugee-aktivisten. Dabei macht er klar, dass die SPÖ nicht nur voll hinter den Abschiebungen steht, sondern auch selbst an diesen zweifelhaften und menschenverachtenden Gesetzen mitgewirkt hat und auch noch stolz darauf ist. Darabos verbittet sich „unseriöse Zurufe sowohl von Links als auch von Rechts“ und macht damit offensichtlich was viele schon wissen, die SPÖ sieht sich selbst weder als links noch als recht, und möchte trotzdem mit dem BZÖ, Team Stronach, FPÖ und der ÖVP um Stimmen aus dem rechten Lager kämpfen.

Während alle Parteien an verschiedensten Fronten in nahezu jeder Wahlkampfforderung Gesetzesänderungen vorschlagen, werden die Asylgesetze von SPÖVP als nahezu heilige Gesetze gesehen, die makellos sind, nach denen zu handeln ist und die nicht in Frage gestellt werden dürfen. Da die SPÖ jedoch schon wieder auf zahllosen Werbeplakaten „Gerechtigkeit“ fordert, sah ich mich dazu veranlasst Bundeskanzler Faymann einen Brief zu schreiben, mit der Bitte diese Plakate abzunehmen, da die SPÖ nun hinlänglich bewiesen habe, dass sie an Gerechtigkeit nicht interessiert ist.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Ich würde Sie bitten ihre Wahlkampfplakate auf denen groß „Gerechtigkeit“ plakatiert wurde abzunehmen, da Sie mit ihrer bedingungslosen Unterstützung der skandalösen Abschiebepraxis in Österreich, endgültig und hinlänglich bewiesen haben, dass ihnen Gerechtigkeit kein Anliegen ist. Offensichtlich glauben Sie an eine Form von Gerechtigkeit an der nur einige teilhaben können, an eine Gerechtigkeit aus der hier lebende, hier Schutzsuchende dezidiert ausgenommen sind, dies allerdings ist keine Gerechtigkeit.
Mir ist klar, dass AsylwerberInnen, da diese kein Wahlrecht besitzen, für Sie in Zeiten des Wahlkampfes völlig uninteressant sind, und Sie sich offensichtlich lieber mit 5 anderen Parteien um konservative und rechte Stimmen bemühen.
Die abgeschobenen Männer sind besonders durch ihr äußerst wertvolles politisches Engagement (das gefördert werden muss und nicht bestraft werden darf) in diesem Land – in der Organisierung und Teilnahme des Refugeecamps – in Pakistan gefährdet. Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass der Wahlkampf um die rechten Stimmen in Österreich auf dem Rücken von Menschen ausgetragen wird, die in dieses Land gekommen sind um hier Schutz zu suchen. Hier geht es nicht um Wahlkampfrethorik oder Parteispiele, es geht um Menschenleben. Wenn sogar bekannt konservative Kirchenmänner diese Asylpraxis in Österreich kritisieren können, würde ich mir dies auch von SozialdemokratInnen, die doch sonst so gerne auf Menschlichkeit und Gerechtigkeit verweisen, erwarten.

Dass die Abschiebungen gesetzlich gedeckt sind, entbindet weder jeden sozial denken Menschen davon gegen diese Abschiebungen aufzutreten, noch nötigt es Amtsträger dieses unmenschliche und erbärmliche Spektakel zu verteidigen, vielmehr nötigt es zur Kritik an diesen menschenrechtswidrigen und ungerechten Gesetzen.

Auch wenn es für die bisher abgeschobenen Menschen zu spät kommt, ist es nie zu spät eine öffentliche Kritik an den Asylgesetzen und der Abschiebepraxis zu üben und grundlegende Reformen hin zur Menschlichkeit und der so oft plakatierten Gerechtigkeit zu fordern. Wahlkampf hin oder her.

Ich hoffe dass Sie wenigstens ehrlich genug sind die Gerechtigkeitsplakate abzunehmen.

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