Meinungsfreiheit und Postdemokratie – ein Widerspruch?

Als Teil des neuen Redaktionsteams des Supertaalk habe ich mich in letzter Zeit für unserer erste Sendung der neuen Staffel mit dem umfangreichen und ambivalenten Thema der Meinungsfreiheit beschäftigt. Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Österreich bestellt? Wie wird (nicht nur in Österreich) Meinungsfreiheit juridisch und informell – durch sozialen Druck, durch finanzielle Anreize (siehe Inserate) und nicht zuletzt durch (Klags-)Drohungen – eingeschränkt? Gibt es so etwas wie legitime gesetzliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit – man denke hier an den Blasphemie Paragraphen, das Verbotsgesetz, „hate speech“, usw.? Müssen rassistische und andere Aussagen die „Minderheiten“ angreifen unter Berufung auf die Meinungsfreiheit toleriert werden? (Warum der Paragraph der Meinungsfreiheit solche Übergriffe jedoch nicht deckt, wird hier erklärt) Wo hört eine Meinung auf Meinung zu sein, wo beginnt eine Meinung Verbrechen zu sein, wie ein bekannter antirassistischer Spruch nahelegt? Alle diese Fragen werden eine Rolle im Supertaalk spielen. Ich möchte mich hier in diesem Eintrag jedoch noch einem anderen Aspekt zuwenden, einem etwas theoretischeren Apsekt.

Die Frage nach Repressionen gegen Meinungsäußerungen ist wichtig, aber doch gibt es die grundlegenderen Fragen: was ist überhaupt eine Meinung? wer darf überhaupt so etwas wie eine Meinung haben? Wenn wir die sogenannten westlichen Staaten als „Postdemokratien“ (nähere Begriffsklärung siehe meine Postdemokratie-Reihe) verstehen, so sind diese Fragen nicht so leicht zu beantworten. Postdemokratische Regime, die sich selbst zumeist als „lupenreine“ Demokratien – was auch immer das heißen mag – sehen, stellen sich selbst als Regime der „Allsagbarkeit“ dar. Jede/r darf alles sagen, das „muss eine Demokratie aushalten können“. Der Ruf nach „Redefreiheit“ rennt offene Türen der Postdemokratien ein, denn liberales „Erlauben“ von anderen Meinungen bewiest die eigene demokratische Einstellung. Doch was gilt überhaupt als Meinung in Gesellschaften, die ihre eigene Vielfalt, ihre Mannigfaltigkeit und Pluralität allzugern statistisch aufgefächert in Tortengraphiken darstellen. Die herrschende Vorstellung dass Meinungsverschiedenheiten durch Multiple-Choice-Umfragen wiedergegeben werden können, verweist auf ein sehr eingeschränktes Verständnis von Meinung. Jacques Rancière spricht in diesem Zusammenhang von „Ordnungen des Sichtbaren und Sagbaren“. Postdemokratische Regime simulieren eine annähernde Allsagbarkeit, simulieren Meinungsverschiedenheiten, jedoch nur solche die innerhalb der Ordnungen des Sagbaren – die sehr wohl vorstrukturiert sind – stattfinden können. Als Meinung gilt also nur das, was auch in einer MEINUNGS-Umfrage abgefragt werden kann, das was nicht in das binäre Schemata von „Stimme vollständig zu – stimme gar nicht zu“ passt, wird als „weiß ich nicht“ marginalisiert. Der eigentliche politische Streit, der Streit um die Bedingungen des Streits wird verdrängt, das „Unvernehmen“, wie es Rancière nennt weicht dem allgemeinen Konsens, dass alle Meinungen statistisch erfasst werden können. In diesem Regime sind Meinungen jedoch keinesfalls eine Gefährdung für das Regime, denn alle Meinungen haben ihren Platz, können auf der postdemokratischen politischen Skala verortet werden. Das Regime der vermeintlichen Allsagbarkeit, die Ordnungen des Sagbaren müssen also unterwandert werden.

Ähnlich dieser Struktur der Meinungsverortung ist auch reguliert, wer überhaupt berechtigt ist eine Meinung zu haben. Die, die Rancière die „Anteillosen“ nennt, die die keinen Anteil an der Verteilung in der Gesellschaft haben, die dürfen auch keine Meinung haben. Sie befinden sich außerhalb der Ordnungen des Sichtbaren, werden trotz Bekenntnissen zur Transparenz übersehen. Die Anteillosen sind nicht repräsentiert, weder auf politischer Ebene noch in den so wichtigen Institutionen der „Meinungsumfragen“. Die, die nicht gefragt werden, die die nicht in diese Statistik einordnebar sind, spielen auch für die institutionalisierte Politik keine Rolle. Wir können gerade in Österreich und auch in der ganzen EU beobachten, wie AsylwerberInnen – jene die in unseren Gesellschaften marginalisiert sind, keinen Anteil am politischen, ökonomischen und vor allem sozialen Leben haben dürfen – ihre Stimme erheben. Mit Camps auf öffentlichen Plätzen die Ordnungen des Sichtbaren stören. Allzugern hätte man sie in den eigens errichteten Lagern (oder verstreut auf ländliche Regienen), aus dem Sichtfeld gedrängt, unsichtbar gemacht. Doch sie stören auch die Ordnungen des Sagbaren, schließlich ergreifen sie das Wort, versuchen auf ihre furchtbare Situation aufmerksam zu machen. Diese Reden der Anteillosen sind nicht in das Regime der „Meinungsumfragen“ einzuordnen, schließlich stellt diese marginalisierte Gruppe doch keine „statistisch relevante Größe“ dar.

Bevor es also um die wichtigen Fragen von Einschränkungen und Repressionen gegen Meinungsfreiheit (hier in Österreich) gehen kann, muss uns bewusst sein, dass Meinungsfreiheit, obwohl ein Menschenrecht, dass nicht nur StaatsbürgerInnen sondern eben allen zuerkannt werden sollte, von vielen nicht in Anspruch genommen werden kann, denn sie dürfen keine Meinung haben, werden nicht gehört und nicht gesehen und nicht gehört. Gilles Deleuze sagte in Bezug zu den „Menschenrechten“, dass diese vollkommen leer sind, und es nichts über den tatsächlichen Umgang mit Menschen aussagt, ob ein Staat diese Rechte ratifiziert hat oder nicht. Vielleicht sollte der Akt des Wort-Ergreifens nicht einfach ’nur‘ auf ein Menschenrecht reduziert werden, vielleicht spielt das Anrufen der Redefreiheit als allgemein gültiges und damit auch „leeres“ Recht mit im postdemokratischen Spiel der Reduzierung von Sprech- und Handlungsakten auf Zahlen und Statistiken. Vielleicht braucht es eher ein Recht, ja vielleicht sogar eine Pflicht zum Unvernehmen, anstatt zur verortbaren und berechenbaren Meinung.

Die Rechte retten weder die Menschen noch eine Philosophie, die sich am demokratischen Staat reterritorialisiert. Die Menschenrechte werden uns nicht dazu bringen, ein Loblied auf den Kapitalismus anzustimmen. Und es bedarf schon einiger Unschuld oder Gerissenheit, wenn eine Philosophie der Kommunikation durch Bildung einer als „Konsens“ verstandenen universellen Meinung, die in der Lage sei, Nationen, Staaten und den Markt auf moralische Prinzipien zu gründen, die Gesellschaft der Freunde oder sogar der Weisen wiederherstellen will. Die Menschenrechte sagen nichts über die immanenten Existenzweisen des mit Rechten ausgestatteten Menschen. (Deleuze/Guattari: „Was ist Philosophie?“ )

Der Supertaalk zum Thema „Meinungsfreiheit – Menschrecht zwischen Aktivismus, Kontrolle und Machtmissbrauch“ findet heute um 20:00 Uhr in der Adria Wien und am Livestream auf supertaalk.at statt.

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