Who watches the watchmen? – We(n/r) überwacht Wikileaks?

Da kommen sich die Moderatorin des Club 2 (vom 1. Dez hier zum nachsehen) (leider ist das Video nicht mehr online) und die eingeladene Plassnik (ehemalige Außenministerin) innovativ und kritisch vor, wenn sie nach der demokratischen Legitimierung von Wikileaks fragen. Da meinen Plassnik – stellvertretend für die vielen konservativen KritikerInnen von Wikileaks – und Florian Klenk (ebenfalls im besagten Club 2 anwesender „Enthüllungsjournalist“ des von mir sehr geschätzten Falters) – stellvertretend für die progressiven KritikerInnen – die Frage nach der Überwachung der Überwacher, als vermeintlich neue Frage, in den schier endlosen Diskurs über Wikileaks, hinzugefügt zu haben. Tatsächlich wurde diese Frage bereits von dem römischen Schriftsteller Juvenal im ersten Jahrhundert unserer Zeitrechnung in den Raum gestellt und hat seit her nichts an ihrer Aktualität und Brisanz verloren. Im Fall Wikileaks ist diese Frage jedoch ebenso verfehlt wie auch leicht beantwortet…

„Quis custodiet ipsos custodes?“ heißt „Who watches the watchmen“ bei Juvenal im lateinischen Original. Diese Frage war nicht nur Grundlage des ausgezeichneten Graphic Novels „Watchmen“ von Alan Moore sondern auch seit jeher eine legitime und heiß umstrittene philosophische und rechtliche sowie natürlich auch politische Frage. In jedem Staat, egal ob demokratisch legitimiert oder nicht, gibt es Gesetze, und es gibt Kontrolle ob nach diesen Gesetzen gehandelt wird oder nicht. Manchmal ist diese Kontrolle demokratisch legitimiert öfter ist sie es nicht, doch immer ist es notwendig zu fragen, wer kontrolliert diese Kontrolle. Wie Florian Klenk in ungewohnt naiver Weise ausgeführt hat, gibt es Geheimdienste und es gibt auch den Verfassungsschutz, und diese überwachen bestimmte Gruppen, Menschen, usw. Nun ist es aber unbedingt nötig, dass auch die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht wird, kontrolliert wird, um Verfehlungen, wie sie z.B. in Österreich relativ häufig vorkommen und in anderen Ländern noch häufiger, aufzuzeigen. Dafür kann einerseits der Staat weitere Kontrollinstanzen installieren, er kann die Arbeit seines Geheimdienstes vom Parlament überwachen lassen, etc. Dies passiert nur in den seltensten Fällen. Nun gibt es in manchen Staaten auch etwas, was sich unabhängige Medien nennt und international auch so etwas wie NGOs. Diese können ebenfalls im Rahmen ihrer (begrenzten) Möglichkeiten diese Kontrollfunktionen übernehmen. So weit so gut, bis hier würden auch noch Frau Plassnik und Herr Klenk mitkommen.

Sowohl die Medien, NGOs als auch Wikileak sind in ihrer Arbeit stark auf legale und illegale Hilfe von „Whistleblowern“ angewiesen. Diese arbeiten innerhalb bestimmter Organisationen oder Ministerien, verfügen über den Zugang zu heiklen oder fragwürdigen Dokumenten und sind der Meinung, dass diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Florian Klenk als Vertreter seines viel zu seltenen Berufsstandes des Aufdeckungsjournalisten/in muss hier natürlich auf den hehren Journalismus verweisen, der diese heiklen geleakten Dokumente durchsieht, aufbereitet und für die breite Masse zusammenfasst, also nach seinem oder ihrem Gutdünken selektiert. Nun ist die richtige Aufbereitung durchaus wichtig, der Schutz von InformantInnen natürlich ebenfalls, die Selektion sollte allerdings denen überlassen werden, die diese Dokumente und deren Aufdeckung angeht, nämlich den BürgerInnen. Da natürlich nicht alle „Depeschen“ in eine Zeitung passen, ist es nur logisch diese im Internet zugänglich zu machen. Um die Aufarbeitung und ‚professionelle‘ Auswertung können sich ja allemal hehre JournalistInnen kümmern und auch unhehre BloggerInnen, aber jede/r kann sich auch einfach selbst ein Bild machen, selbst schmökern, wenn die eine oder andere Ausführung unzureichend war. Nichts anderes tut Wikileaks. Es erleichtert das leaken und es erleichtert den Interessierten mehr als 2 Seiten in der Zeitung ihres Vertrauens darüber zu lesen. Was ist daran jetzt verwerflich?

Plassnik und Konsorten glauben nun in der Frage nach der demokratischen Legitimierung von Herrn Julian Assange (oder auch Herr Wikileaks wie ihn Plassnik der Einfachheit halber nennt) einen kniffligen Zug gemacht zu haben. Ja natürlich hat Assange, allerdings niemals er alleine sondern selbstverständlich ein ganzes Team dahinter, ebenfalls selektiert, natürlich haben diese Leute keine demokratische Legitimierung, das haben aber auch JournalistInnen nicht und deswegen ist ihre Aufdeckungsarbeit doch auch wertvoll, oder etwa nicht? Wenn die ’staatliche‘ Kontrollinstanz Informationen akkumuliert die für alle von Interesse sind, liegt es an den Watchmen der watchmen diese Informationen allen zugänglich zu machen. Nun nach den Überwachern dieser Watchmen 2ter Ordnung zu fragen führt zu einem Fragezirkel aber zu keinem Ergebnis. Wikileaks bietet Zugang zu Informationen von allgemeinem Interesse, diese zu überwachen probieren einerseits momentan zahlreiche Regierungen, die dieses Projekt unterbinden wollen, andererseits ist die Überwachung einzig und allein Aufgabe derer für die Wikileaks da ist, nämlich für die breite Masse. Dass Wikileaks nicht unüberlegt handelt und um den Schutz von InformantInnen besorgt ist zeigt auch die Zusammenarbeit mit einigen „etablierten“ Zeitungen weltweit.

Die Frage nach der demokratischen Legitimation von Assenge zu stellen, zeigt, dass nichts von der Thematik verstanden wurde. Denn es geht nicht um eine einzelne Person, auch nicht um eine einzige Plattform wie Wikileaks (denn sie ist nicht die erste und wird auch nicht die letzte Enthüllungsplattform sein) sondern darum, dass unsere ‚(halb)staatlichen‘ Überwacher ebenfalls überwacht werden müssen, und dass bestimmte Informationen öffentlich gemacht werden müssen. Die Juvenalsche Frage ist bei Wikileaks daher verfehlt, weil Wikileaks bereits die Rolle des Überwachers der Kontrolle übernehmen will und bis zu einem gewissen Grad auch übernimmt, andererseits leicht beantwortet, da die Überwachung einer Plattform hier im Sinne einer Bewertung ob diese Informationen von Interesse sind oder nicht von denen getroffen wird die es angeht, nämlich den BürgerInnen.

Anstatt also über Wikileaks zu schimpfen und Assenge noch mehr Bühne zu bieten, als dieser sich selbst schon schafft, muss der Umstand dieses neuen Geistes der Informationsveröffentlichung akzeptiert werden und es muss sich viel eher den zahllosen Skandalen in diesen veröffentlichten Informationen zugewendet werden.

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2 Antworten zu Who watches the watchmen? – We(n/r) überwacht Wikileaks?

  1. vv schreibt:

    wunderbarer kommentar!

    meine Lieblingszene der haltunngsbewahrendenden „empty suits“
    Klenk grinst planlos, Plassnik faehrt sich durchs Haar, Klenk schenkt ihr ein suesses Laecheln, jenes wird anerkennend registriert – achja zuwas auch inhaltlich …
    beide Personen plus Moderation passen herrlich zum ORF, hab ja „leider“ nicht den ganzen gesehen, hatte den Eindruck es gab Generationenwechsel bei Diplomaten

  2. Pingback: Der Falter wird zum Meerschweinchen | Rhizomorph's Blog

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