Die Krise ist überall … vor allem in der Regierung

Die Krise ist allgegenwärtig. Krise in den Banken, in derWirtschaft auf den Unis, in den Schulen, im Sozialstaat … und nun auch im Budget und der Regierung. Die vielbeschworene Krise hat Österreich endlich voll und ganz erreicht. Die Krise in der Regierung ist angekommen.

Natürlich haben wir auch schon von Zeit zu Zeit etwas von der Krise gespürt, doch alle Ängste wurden mit den über Nacht aufgestellten Milliarden, die den Banken in den Rachen geworfen wurden zerstreut, oder wurden sie das nicht? Seit Beginn der Krise weisen unzählige WirtschaftsforscherInnen und ‚ExpertInnen‘ aller Disziplinen auf die Notwendigkeiten bestimmter Ausgaben in Krisenzeiten und auf die Idiotien bestimmter anderer Geldverschwendungsaktionen hin, das ist nichts Neues. Es ist auch nichts Neues, dass die Regierung diese Empfehlungen in den Wind schlägt und seit jeher nahezu exakt das Gegenteil tut. Nun da die Wahlen geschlagen sind konnte das Budget endlich präsentiert werden und es offenbart unüberraschenderweise genau eines, nämlich dass eben die Krise auch in der Regierung angekommen ist, die Krise bei kreativen Ideen, bei progresiven Vorstößen, bei sinnvollen Maßnahmen.

Über die katastrophalen Ideen, die die Kürzungen der Familienbeihilfe und die den Kuhhandel der 80 Millionen mehr für die Unis betreffen, ist viel gebloggt und geschrieben worden, so findet Grünewald, Bildungssprecher der Grünen, sehr klare Worte dazu in einer OTS Aussendung, und auch die ÖH hat die erschreckenden Auswirkungen dieser Ideen beschrieben. Maximinianus hat in seinem ausgezeichneten Blogbeitrag darauf hingewiesen, dass der Vertrauensschutz zwar für die PensionistInnen (Hacklerregelung) dank deren großen wichtigen Lobbys in den Parteien gilt, aber eben nicht für die StudentInnen.

Ich bin 23 Jahre alt und studiere noch. Ich musste ein Jahr Zivildienst leisten, mache ein Doppelstudium und frage mich daher wie sich das alles bis 24 ausgehen soll. Wo ist der Vertrauensschutz, der auch mir und den zig tausenden anderen StudentInnen in meiner Lage zusteht, die ebenfalls ihre Lebensplanung der nächsten Jahre auf den Erhalt der Familienbeihilfe aufgebaut haben. Unsere Lobbys sind nicht wichtig genug, wir sind nicht wichtig genug, daher wird bei uns gespart.

Es gibt keinen großen Wurf in diesem Budget, es gibt keine wirkliche Umverteilungssteur. Es gibt einige wenige semi-erfreuliche Punkte (Bankensteuer), einige Massensteuern und sehr viele ungerechte und katastrophale Vorschläge. Die Familienbeihilfe ist nur einer davon. Über diese wurde und wird am meisten geschrieben, diese ist auch ein wirklich großes Problem in diesem Budget. Aber es gibt auch andere problematische Punkte, die in der Kritik oft untergehen. So gibt es Einsparungen beim Zivildienst, was de facto bedeutet, dass die Trägerorganisationen noch weniger Geld, und es war schon ein sehr niedriger Betrag, pro Zivildiener bekommen, was es für manche Organisationen erheblich erschwert Zivildiener einzustellen. Auch die Verlängerung des Zivildienstes auf ein Jahr, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Dies ist nicht nur ein Angriff auf bestimmte Trägerorganisationen, sondern ein Angriff auf den gesamten Sozialbereich. Des Weiteren werden die Ausgaben Österreichs in der „Entwicklungshilfe“ um ein Zehntel gesenkt. Beides bringt nicht wirklich viel Geld ins Budget.

Es gibt also neben der Familienbeihilfe auch noch andere Probleme in diesem Budget und zwar zuhauf. Fakt ist jedoch dass die Familienbeihilfe das absolut größte ist, und wie die ÖH geschrieben hat „der schlimmste finanzielle Anschlag auf Studierende seit 10 Jahren“ ist. Daher muss es Widerstand gegen diese Budgetpläne geben, und den gibt es auch.

Heute, 24.10.,  um 21:30 Demo am Stephansplatz zur „Im Zentrum“ Sendung, und am Nationalfeiertag in den Ministerien!

Nebenbei kam mir bei der Präsentation des Budgets ein alter Song in den Kopf, der leider immer wieder sehr aktuell ist (hier in einer humoristischen aber nicht minder kritischen Version)…

und wer war federführend mit dabei: … die Volkspartei

Dieser Beitrag wurde unter Politik Österreich, unibrennt abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Die Krise ist überall … vor allem in der Regierung

  1. Pingback: Pressespiegel 22.10. – 31.10.2010 | #unsereuni

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s