Vermutungen gegen die Unschuld

Es ist wieder einmal so weit. Der Verfassungsschutz und die Sondereinheiten zur Terrorismusbekämpfung haben wieder einmal ganze Arbeit geleistet. Wochenlange Untersuchungen, Hausdurchsuchungen, Abhörmonöver und Beschattungen führten zu einem, ja das kann man durchaus mit Stolz und einer kleinen Freudenträne in den Augen sagen, unglaublichen Ermittlungsdurchbruch. Die TäterInnen, die im Namen des antikapitalistischen Kampfes einige Müllcontainer angezündet hatten und vor das AMS gestellt hatten, um nach eigener Aussage die unmenschliche Vermittlungspolitik des AMS zu kritisieren, konnten anscheinend ausgeforscht werden. Wieder einmal beweist nun der Paragraph 278a seine unbedingte Notwendigkeit. Es wäre sonst schließlich unmöglich Leute einzusperren und in wochenlange Untersuchungshaft zu stecken, ohne großes Tatvergehen und ohne grobe Wiederholungsgefahr. Wie so oft in letzter Zeit wurde also dank dieses Mafiaparagraphen den Linkslinken in diesem Land das Fürchten gelehrt.

Aus Insiderberichten wurde mir auch schon zugetragen, dass bereits erste Observierungen der neu gegründeten SOKO „Sackerl“ im Volksmund eher bekannt als SOKO „Gackerl“ zu fruchtbaren Ergebnissen geführt haben und den stinkenden Kot ans Tageslicht gefördert haben. Gegen die zahlreichen HundebesitzerInnen die in einer geheimen Absprache als kriminelle Vereinigung gezielt die Straßen Wiens mit Hundekot befüllen, eine der wohl widerlichsten terroristischen Attacken auf Österreich, seit damals eine kriminelle Pensionistenreisegruppenvereinigung gezielt die alte Donau durch Inkontinenz aus dem biologischen Gleichgewicht stürzen wollte. Zum Glück gibt es hier den Mafiaparagraphen, denn auch dieser linke Gesinnungsterror muss zumindest für ein halbes Jahr ohne Verfahren in die Untersuchungshaft verfrachtet werden.

Es soll ja angeblich einigen Widerstand gegen den Mafiaparagraphen und die Anwendungen der letzten Zeit geben, warum auch immer, schließlich brauchen wir diesen Paragraphen doch um Untersuchungshaft überhaupt verhängen zu können, um Sondermittel für die aufwendigsten SOKOs zu lukrieren und Jahrhundertprozesse gegen Tierschützer zu führen ohne konkrete Beweise vorlegen zu müssen. Österreich so scheint es mir, ist überhaupt ein Land der kriminellen Vereinigungen, dieser Paragraph erlebt nun endlich einen zweiten Frühling. Allerdings darf man das ganze nicht übertreiben. Forderungen nach einer Verurteilung nach diesem Paragraphen für ehrenwerte Mitglieder unserer Gesellschaft wurden erhoben, werden aber vom Gericht zum Glück nicht erhört, da in diesen zahllosen Fällen sowieso schon vorweg das sogenannte „Unschuldsvermutungs-Urteil“ gefällt wurde, es daher weder genauerer Untersuchungen noch einer Verhaftung bedarf. Gerüchte wonach es sich bei den brennenden Müllcontainern um Selbstmordattentäter gehandelt haben soll, die auf die katastrophalen Arbeitsbedingungen der Wiener Müllcontainer aufmerksam machen wollten, werden natürlich strengstens zurückgewiesen, auch für Müllcontainer gilt in diesem Land natürlich die Unschuldsvermutung. Diese gilt jedoch selbstverständlich nicht für die StudentInnen und TierschützerInnen, schließlich haben wir hier statt Unschuldsvermutungen ja unseren heiß-geliebten Paragraphen 278a, der verhindert jede Unschuld und stärkt nur die Vermutungen.

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