Brennende Müllcontainer als politisches Zeichen?

In Österreich dürfte es ein neues politisches Mittel und Zeichen geben. Das Parteibuch hat schon lange ausgedient, Fäkalien in den Hörsälen sind noch länger out und auch die radikaleren Mittel wie Ak47 und Molotow-Cocktails haben sich – zum Glück – nie durchgesetzt. In letzter Zeit setzen politische AktivistInnen und/oder ExtremistInnen jedoch lieber auf brennende Müllcontainer.

Seit nunmehr 7 Wochen sitzen vier StudentInnen aus dem antikapitalistischen Spektrum in Untersuchungshaft und werden wieder einmal mit dem leidigen Paragraphen 278a bedroht, weil sie brennende Mülltonnen vor ein AMS Gebäude geschoben haben, und dann ein politisches Bekennerschreiben verfasst haben sollen. Es sollte die unmenschliche Vermittlungspolitik des AMS kritisiert werden und damit auch die gesamte menschenzermalmende Kapitalismusmaschinerie mit ihren Lohnsklaven. Die Aktion, bei der keinerlei Menschen bedroht oder gefährdet wurden kann bestenfalls wohlwollend als verhaltenskreativ bezeichnet werden und schlechtestenfalles als Vandalismus, aber ganz bestimmt nicht als gezielter politischer Terror einer kriminellen Vereinigung, sondern wohl eher als sinnlos. Daher gibt es keinen wie auch immer gearteten Grund die StudentInnen in Untersuchungshaft zu stecken und mit hohen Haftstrafen zu bedrohen, das ist schlicht und einfach lächerlich.

Ganz anders sieht die Sache allerdings auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums aus. Hier wurden ebenfalls brennende Müllcontainer verwendet, allerdings weniger als politisches Zeichen – sofern man soetwas überhaupt je als politisches Zeichen bezeichnen könnte – sondern als gezielte Waffe. Die Container wurden in Floridsdorf in ein Wohnhaus geschoben, in dem einige Menschen mit Migrationshintergrund leben. Neben die Müllcontainer wurden verschiedenste strafrelevante Zeichen an die Wände gesprüht, und auch gezielte Morddrohungen auf einzelne Wohnungstüren. Die TäterInnen wussten ganz genau wo in welcher Wohnung wieviele Personen wohnten und bedrohten sogar Kinder. Die Rauchentwicklung im Stiegenhaus aufgrund der brennenden Kübel hätte – wären nicht einige Hausbewohner rechtzeitig aufgewacht – zu schweren Verletzungen und auch zu Todesfällen führen können. Wir haben es hier also mit einem gezielten Anschlag zu tun. Zu allem Überdruss wurde eine Woche später nocheinmal ein brennender Müllkübel  vors Haus gebracht, mit den Drohungen, dass die Nazis nicht so schnell aufgeben würden. Wir haben es hier also mit einem gezielten Anschlag auf ein Wohnhaus zu tun, begleitet von Mordrohungen und Widerbetätigungsgraffitis. Es wurde bewusst in Kauf genommen dass bei dieser ‚Aktion‘ Menschen verletzt oder sogar getötet werden könnten, und die Aktion wurde wiederholt, die Wiederholungsgefahr besteht also bis heute, das gesamte Wohnhaus und die ganze Gegend ‚dürfen‘ sich also jede Nacht vor weiteren Brandanschlägen fürchten. Was hat der Staatsschutz hier nun unternommen. Keine Spur von Hausdurchsungen, Observierungen und sonstigen Maßnahmen die bei den oben erwähnten StudentInnen zum Einsatz kamen, ja obwohl ein Täter ausgeforscht werden konnte, kam es nicht einmal zu einer Untersuchungshaft, sondern lediglich zu einer Anzeige auf freiem Fuß.

Man muss sich nun also fragen, warum ein Vandalismusakt auf ein unbewohntes Gebäude mit bis jetzt 7 Wochen Untersuchungshaft und Androhung von horrenden unverhältnismäßigen Strafen beantwortet wird, wohingegen ein gezielter Anschlag und der Versuch Menschenleben zu gefährden lediglich mit einer Anzeige auf freiem Fuß behandelt wird. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit? In einem Land in dem eine Partei für reines Blut plakatieren kann und nicht nur aber auch in Floridsdorf unverholen gegen Religionshäuser nichtchristlicher Konfessionen hetzt, scheint es normal zu sein, dass ein zugegeben dummer und sinnloser aber doch relativ harmloser Vandalismusakt an einem AMS Gebäude als Terror behandelt wird und ein Anschlag auf BürgerInnen mit Migrationshintergrund scheint an der Tagesordnung zu stehen und braucht außer mit einer Anzeige nicht weiter verfolgt werden. Eigenartige Verhältnismäßigkeiten tun sich hier auf an der Front der brennenden Mistcontainer, und diese Verhältnismäßigkeiten kann man nur mit zwei Worten beschreiben: erschreckend unverhältnismäßig!

Dieser Beitrag wurde unter Politik Österreich veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s